StPO III: Die zulässige Erhebung der Sachüge, oder: Lieber etwas mehr schreiben….

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StPO III: Die zulässige Erhebung der Sachüge, oder: Lieber etwas mehr schreiben….

Und zum Tagesschluss dann noch der BGH, Beschl. v. 19.06.2015 – 5 StR 107/19. Es geht um die Zulässigkeit der Revision des Angeklagten. Der GBA hatte beantragt, die Revision des Angeklagten gemäß § 349 Abs. 1 StPO als unzulässig zu verwerfen, weil die „allein“ erhobene Verfahrensrüge nicht den Anforderungen des § 344 Abs. 2 Satz […] [...]


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