Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr, oder: Immer/mal wieder: “Beinaheunfall”

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Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr, oder: Immer/mal wieder: “Beinaheunfall”

Diese Woche eröffne ich mit zwei verkehrsrechtlichen Entscheidungen des BGH. Den Opener mache ich mit dem BGH, Beschl. v. 20.03.2019 – 4 StR 517/18, der die “Lieblingsvorschrift” (?) des 4. Strafsenats zum Gegenstand hat, nämlich § 315b StGB. Die insoweit erforderlichen (hohen) Anforderungen an die tatsächlichen Feststellungen “betet” der 4. Strafsenat mal wie vor [...]


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