LG Nürnberg verbietet Twittter-Sperrung wegen AFD Tweet

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LG Nürnberg verbietet Twittter-Sperrung wegen AFD Tweet

Das Landgericht Nürnberg hat mit einer einstweiligen Verfügung die Sperrung eines Twitter Accounts untersagt, der wegen dem Tweet “Aktueller Anlass: Dringende Wahlempfehlung für alle AfD-Wähler. Unbedingt den Stimmzettel unterschreiben. ;-)“ gesperrt wurde. Da die Unterschrift unter den Wahlzettel diesen ungültig machen würde (in Deutschland existiert eine geheime Wahl) sah Twitte [...]


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