StPO II: Auch ein Feiertag kann zum ordentlicher Sitzungstag bestimmt werden, oder: Gesetzlicher Richter

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StPO II: Auch ein Feiertag kann zum ordentlicher Sitzungstag bestimmt werden, oder: Gesetzlicher Richter

Die zweite StPO-Entscheidung kommt vom 3. Strafsenat des BGH, und zwar mit dem BGH, Beschl. v. 16.10.2018 – 3 StR 168/18. Ergangen ist sie in einem Revisionsverfahren betreffend ein Urteil des LG Verden. Dort hatte der LG-Präsident den 31.10.2017 als Sitzungstag bestimmt, obwohl der Tag, der sonst nur in einigen Bundesländern Feiertag ist, bundesweit als […] [...]


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