Verjährungsrüge im Zulassungsverfahren, oder: In der Regel nicht erfolgreich

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Verjährungsrüge im Zulassungsverfahren, oder: In der Regel nicht erfolgreich

Und zum Abschluss des Tages dann noch ein weiterer Beschluss des KG, und zwar der KG, Beschl. v. 30.10.2018 – 3 Ws (B) 265/18 – mit einer Problematik, die im Verfahren über die Zulassung des Rechtsbeschwerde im Bußgeldverfahren immer wieder eine Rolle spielt. Nämlich: Die sog. Verjährungsrüge bei geringer Geldbuße. Dazu das KG: a) Ein […] [...]


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