Täterschaft eines Fahrlehrers als Beifahrer bei einer Verkehrsordnungswidrigkeit

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Täterschaft eines Fahrlehrers als Beifahrer bei einer Verkehrsordnungswidrigkeit

Der Fahrlehrer ist als Beifahrer während einer Übungsfahrt grundsätzlich kein Führer eines Kraftfahrzeugs. Er kann allenfalls für Vorgänge während der Fahrt nach den allgemeinen Regeln des StGB oder als Verkehrsteilnehmer im Sinne des § 1 Abs. 2 StVO verantwortlich sein. Ein Fahrlehrer gilt zwar haftungsrechtlich nach § 2 Abs. 15 StVG als Führer des Kfz und trägt daher die Verantwortung [...]


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