Stilllegung zweier Tandems mit 12 und 14 Plätzen wegen unerlaubter Sondernutzung

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Stilllegung zweier Tandems mit 12 und 14 Plätzen wegen unerlaubter Sondernutzung

Es liegt eine - ein Einschreiten gemäß § 22 Satz 1 StrWG NRW rechtfertigende - erlaubnispflichtige Sondernutzung gemäß § 18 Abs. 1 Satz 1 StrWG NRW und kein Gemeingebrauch vor, wenn eine Gesamtschau der äußerlich erkennbaren Merkmale aus der Perspektive eines objektiven Beobachters ergibt, dass das Fahrzeug vorwiegend nicht zur Teilnahme am Verkehr, sondern zu anderen Zwecken benutzt wird. [...]


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