Bußgeldhöhe - Wirtschaftliche Verhältnisse müssen berücksichtigt werden

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Bußgeldhöhe - Wirtschaftliche Verhältnisse müssen berücksichtigt werden

Bei der Bußgeldbemessung in nicht unerheblicher Höhe ist vom Strafrichter zu prüfen, ob hierdurch nicht eine unangemessene Belastung des Täters erfolgt. Zwar trifft es zu, dass den Regelsätzen der nach § 26a StVG als Rechtsverordnung erlassenen BKatV eine auch von Gerichten zu beachtende Bindungswirkung beikommt. Diese Zumessungsrichtlinien entbinden jedoch nicht von der im Einzelfall gebote [...]


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