Versorgungsausgleich nicht genehmigt - Zurückverweisung im Scheidungsprozess

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Versorgungsausgleich nicht genehmigt - Zurückverweisung im Scheidungsprozess

Eine Zurückverweisung gemäß § 629 b ZPO hat auch dann zu erfolgen, wenn die Parteien im Zusammenhang mit der Scheidung eine notarielle Vereinbarung über den Versorgungsausgleich getroffen haben, diese jedoch vom Familiengericht nicht genehmigt wurde. Die Zurückverweisung nach § 629 b ZPO ist zwingend. Hiervon kann auch nicht im Einverständnis mit den Parteien abgewichen werden. Nach § 629 [...]


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