Mietpreisbremse in Hessen unwirksam

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Mietpreisbremse in Hessen unwirksam

Die Mietpreisbremse ist nach Ansicht des LG Frankfurt in Hessen unwirksam, da die Hessische Mietbegrenzungsverordnung nicht ordnungsgemäß begründet worden ist. Zum Zeitpunkt des Erlasses lag nur ein Begründungsentwurf vor, dies ergibt sich bereits darauf, dass jede Seite quer dick mit dem Wort "Entwurf" gekennzeichnet worden ist. Ein Entwurf ist jedoch nicht ausreichend, da die Bestimmung und [...]


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