Kopftuchverbot für Richter, Staatsanwälte und Landesanwälte in Verhandlungen

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Kopftuchverbot für Richter, Staatsanwälte und Landesanwälte in Verhandlungen

Gegenstand des Popularklageverfahrens ist eine Regelung, wonach Richter und Richterinnen, Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie Landesanwälte und Landesanwältinnen in Verhandlungen sowie bei allen Amtshandlungen mit Außenkontakt keine sichtbaren religiös oder weltanschaulich geprägten Symbole oder Kleidungsstücke tragen dürfen, die Zweifel an ihrer Unabhängigkeit, Neutralität oder a [...]


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