Revision III: Keine Bezugnahmen und Verweisungen, oder: Anfängerfehler

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Revision III: Keine Bezugnahmen und Verweisungen, oder: Anfängerfehler

Und die dritte Entscheidung kommt dann aus Berlin. Es ist der KG, Beschl. v. 05.12.2018 – 3 Ws (B) 287/18. Seine Aussage ist so selbstverständlich, dass dafür nun wirklich der Leitsatz reicht: Verfahrensrügen müssen ohne Bezugnahmen und Verweisungen begründet werden. Unbehelflich ist demnach nicht nur die Bezugnahme auf Akten, das Sitzungsprotokoll und andere Schriftstücke, sondern [&# [...]


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