Vorlagepflicht bei der Fahrtenbuch-Auflage

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Vorlagepflicht bei der Fahrtenbuch-Auflage

Die Aufforderung der Straßenverkehrsbehörde, ein dem Fahrzeughalter auferlegte Fahrtenbuch vorzulegen, verstößt nicht gegen Aussageverweigerungsrechte oder den Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit. Die Aushändigungsverpflichtung des § 31a Abs. 3 lit. a StVZO dient nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts allein der Kontrollierbarkeit und der Effizienz der Fahrtenbuchauflage un [...]


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