Verfolgungsverjährung im Bußgeldverfahren

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Verfolgungsverjährung im Bußgeldverfahren

Eine Einstellung nach §§ 205 StPO, 46 OWiG hat nicht die verjährungsunterbrechende Wirkung des § 33 Abs. 1 Nr. 5 OWiG, wenn der Name des Betroffenen und dessen Anschrift stets bekannt war und lediglich behördenintern aktenkundige Angaben unrichtig zur Kenntnis genommen oder unrichtig übertragen wurden. Die Folge: 3 Monate nach dem Anhörungsschreiben und damit vorliegend schon vor Erlass des [...]


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