Berufung auf das Zeugnisverweigerungsrecht kann zu Fahrtenbuchauflage führen!

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Berufung auf das Zeugnisverweigerungsrecht kann zu Fahrtenbuchauflage führen!

Ein für die Unmöglichkeit der Fahrerfeststellung kausaler Ermittlungsfehler liegt nicht vor, wenn sich der Fahrzeughalter auf ein Zeugnisverweigerungsrecht beruft. Die Inanspruchnahme des Zeugnisverweigerungsrechts impliziert, dass der Halter den Fahrer auf dem Radarfoto erkannt hat. Denn es obliegt dem Halter insbesondere, dass er den bekannten oder auf einem vorgelegten Radarfoto erkannten Fah [...]


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