Beschlussverfahren II: Anforderungen an die Beschlussbegründung, oder: Wie ein Urteil

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Beschlussverfahren II: Anforderungen an die Beschlussbegründung, oder: Wie ein Urteil

In der zweiten Entscheidung zum Beschlussverfahren nimmt (wiederum) das KG Stellung, und zwar im KG, Beschl. v. 16.01.2019 – 3 Ws (B) 312/18 – zu den Anforderungen an die Beschlussbegründung. Dafür gilt: “Für die Begründung eines verurteilenden Beschlusses gemäß § 72 OWiG gelten die gleichen Anforderungen, die an eine Urteilsbegründung zu stellen sind (vgl. § 72 Abs.  [...]


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