Keine gesetzliche Grundlage für Verkehrsüberwachung mittels „Section Control“

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Keine gesetzliche Grundlage für Verkehrsüberwachung mittels „Section Control“

Das VG Hannover hat dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung sowie einer Klage stattgeben, mit denen der Antragsteller und Kläger begehrte, dass das Land Niedersachsen es unterlässt, Geschwindigkeitskontrollen hinsichtlich der von ihm geführten Fahrzeuge mittels der Anlage „Section Control“ auf der B6 in Laatzen zwischen den Anschlussstellen Gleidingen und Laatzen durchzuführen. [...]


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