Fehlende Erinnerung und Unterschrift des Messbeamten auf dem Messprotokoll

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Fehlende Erinnerung und Unterschrift des Messbeamten auf dem Messprotokoll

Das nur in einem Messprotokoll enthaltenen Messergebnis einer Geschwindigkeitsmessung, an das sich der Messbeamte nicht selbst erinnern kann, kann einer Verurteilung nur dann zugrunde gelegt werden, wenn der Messbeamte die Gewähr für die Richtigkeit seiner laut Messprotokoll getroffenen Feststellungen übernimmt. Dies ist nicht möglich, wenn er selbst das Messprotokoll gar nicht gefertigt oder [...]


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