Zu Werbegemeinschaft verpflichtet?

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Zu Werbegemeinschaft verpflichtet?

Eine Beitrittspflicht des gewerblichen Mieters in einem Einkaufszentrum zu einer Werbegemeinschaft kann formularvertraglich nicht wirksam vereinbart werden. Zwar ist diese Vertragsklausel nicht schon nach §§ 3 AGBG, 305 c Abs. 1 BGB unwirksam. Gemeinsame Werbung gehört bei Einkaufszentren zum üblichen Vermarktungskonzept. In gewerblichen Mietverträgen über Mietobjekte in Einkaufszentren sind [...]


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