BGH hält § 306h in bestimmten Konstellationen für verfassungswidrig und legt die Frage dem BVerfG vor – das neue Recht der Vermögensabschöpfung – non conviction-based confiscation

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BGH hält § 306h in bestimmten Konstellationen für verfassungswidrig und legt die Frage dem BVerfG vor – das neue Recht der Vermögensabschöpfung – non conviction-based confiscation

Das kam ganz frisch aus dem Drucker: Der 3. Senat (3 StR 192/18) hat mit Beschluss vom heutigen Tag die folgende Frage dem Verfassungsgericht vorgelegt: Ist Art. 316h Satz 1 EGStGB mit den im Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) und in den Grundrechten verankerten Prinzipien der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes unvereinbar, soweit er § […] [...]


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