OWi II: Keine Schuldform im Bußgeldbescheid, oder: Wirksamkeit der Einspruchsbeschränkung

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OWi II: Keine Schuldform im Bußgeldbescheid, oder: Wirksamkeit der Einspruchsbeschränkung

Und als zweite Entscheidung dann eine zum Bußgeldverfahren. Es handelt sich um den OLG Köln, Beschl. v. 17.07.2018 – 1 RBs 197/18. Im Verfahren ist gegen den Betroffenen ein Bußgeldbescheid wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung um 67 km/h außerorts ergangen. Rechtsfolgen: Geldbuße von 880 € und ein zweimonatiges Fahrverbot. Der Betroffenen legt Einspruch ein. Das AG verurteilt [R [...]


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