Bundesverwaltungsgericht: Kein Aktenzugang zu Unterlagen des Generalbundesanwalts

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Bundesverwaltungsgericht: Kein Aktenzugang zu Unterlagen des Generalbundesanwalts

Das Bundesverwaltungsgericht hat den Antrag der Deutschen Gesellschaft für Informationsfreiheit auf Informationszugang zu den Akten des Generalstaatsanwalts im Ermittlungsverfahren gegen Markus Beckedahl und André Meister wegen Landesverrates abgelehnt. Die ablehnende Entscheidung hat es damit begründet, dass der Generalbundesanwalt grundsätzlich keinen Informationszugang zu Unterlagen in e [...]


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