Ablehnung der Aufhebung des Einwilligungsvorbehalts ohne weitere Ermittlungen

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Ablehnung der Aufhebung des Einwilligungsvorbehalts ohne weitere Ermittlungen

Der Tatrichter kann die Aufhebung des Einwilligungsvorbehalts nur dann ohne weitere Ermittlungen ablehnen, wenn die im Ausgangsverfahren getroffenen Feststellungen eine tragfähige Grundlage für die Beurteilung bilden, dass die Tatbestandsvoraussetzungen des Einwilligungsvorbehalts nach § 1903 Abs. 1 BGB bei dem Betroffenen (weiterhin) vorliegen. Im Aufhebungsverfahren sind nicht sämtliche Verf [...]


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