Hinweis auf barriere­freien Zu­gang zu Doku­ment­en eines gericht­lich­en Ver­fahrens

Wir freuen uns über Ihr Interesse am Artikel von RA Sokolowski.

Hinweis auf barriere­freien Zu­gang zu Doku­ment­en eines gericht­lich­en Ver­fahrens

Strafverteidiger:

Nach § 191a GVG sind blinden oder sehbehinderten Personen Schriftsätze und andere Dokumente eines gerichtlichen Verfahrens unter näheren, in einer Rechtsverordnung zu bestimmenden Voraussetzungen barrierefrei zugänglich zu machen sind. Gemäß § 2 Abs. 1 ZMV erstreckt sich der Anspruch auf Zugänglichmachung auf a [...]


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