Beschwerdebefugnis des Verfahrenspflegers in einer Unterbringungssache

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Beschwerdebefugnis des Verfahrenspflegers in einer Unterbringungssache

Der in einer Unterbringungssache bestellte Verfahrenspfleger ist nicht gesetzlicher Vertreter des Betroffenen; er kann in Vertretung des Betroffenen keine wirksamen Verfahrenshandlungen vornehmen und ist insbesondere nicht zur Einlegung eines Rechtsmittels im Namen des Betroffenen befugt (im Anschluss an BGH, 22.03.2017 - Az: XII ZB 460/16). Etwas anderes ist nur dann möglich, wenn sich der Verfa [...]


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