Arbeitslosenhilfe nach Eheschließung kürzen?

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Arbeitslosenhilfe nach Eheschließung kürzen?

Eine Eheschließung kann unabhängig von der Höhe des Einkommens des Ehegatten als wesentliche Änderung der Verhältnisse angesehen werden, wenn einer der Ehepartner Arbeitslosenhilfe bezieht. Dies ist mit Art. 6 GG vereinbar. Es ist ebenfalls zulässig, das Einkommen des Ehegatten zu berücksichtigen, da nur bei Bedürftigkeit Arbeitslosenhilfe gewährt wird. Anspruch auf Arbeitslosenhilfe (Alh [...]


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