Fahrverbotsbeginn und die 4-Monatsregel

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Fahrverbotsbeginn und die 4-Monatsregel

Die Bestimmung des Tages, an welchem die amtliche Verwahrung zu beginnen hat, obliegt nach Auffassung des Gerichts der Dispositionsfreiheit des jeweiligen Betroffenen mit der Maßgabe, dass - sofern zu dessen Gunsten die "4-Monatsregel" zur Anwendung kommt - , das Fahrverbot an einem frei zu wählenden Datum innerhalb von vier Monaten seit Eintritt der Rechtskraft angetreten werden kann. Dies gilt [...]


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