VerfGH Berlin: Kein Unterlassungsanspruch gegen Twitter-Nachricht von Bürgermeister Müller

Wir freuen uns über Ihr Interesse am Artikel von Mueller.legal Rechtsanwälte.

VerfGH Berlin: Kein Unterlassungsanspruch gegen Twitter-Nachricht von Bürgermeister Müller

Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat heute sein Urteil in einem vom Berliner Landesverband der AfD angestrengten Organstreitverfahren verkündet. Der Antrag der AfD richtete sich gegen eine Twitter-Nachricht des Regierenden Bürgermeisters. Der Verfassungsgerichtshof hat den Antrag zurückgewiesen.

[...]


GANZEN ARTIKEL LESEN
LEGAL BLOGS LEGAL BLOGS

LEGAL BLOGS ist ein Portalangebot und erstellt und veröffentlicht keine eigenen Inhalte. Die Meldungen, die auf legalblogs.de erscheinen, stammen sämtlich von den Autoren der teilnehmenden Blogs. Alle Artikel werden automatisiert über den Feed der Autoren eingespeist. LEGAL BLOGS hat auf die Inhalte der Meldungen keinen Einfluss noch geben diese unsere Meinung wieder.

Latest Posts