Kündigung bei ersatzlosem Gebäudeabriss in den neuen Bundesländern

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Kündigung bei ersatzlosem Gebäudeabriss in den neuen Bundesländern

Eine wirtschaftliche Verwertung i.S.d. § 573 Abs.2 Nr.3 BGB ist bei ersatzlosem Abriss eines Gebäudes nicht gegeben. Daher ist eine Kündigung, die zu diesem Zweck vom Vermieter ausgesprochen wurde, nicht durch Art. 232 § 2 Abs.2 EGBGB ausgeschlossen. Der Begriff der wirtschaftlichen Verwertung ist im Gesetz nicht definiert. Nach dem allgemeinen Sprachgebrauch wird eine Sache wirtschaftlich ve [...]


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