Beweisantrag I: Bedeutungslose Tatsache, oder. Dauerbrenner Ablehnungsbegründung

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Beweisantrag I: Bedeutungslose Tatsache, oder. Dauerbrenner Ablehnungsbegründung

Heute dann drei Entscheidungen aus dem Beweisantragsrecht (§ 244 StPO). Ich eröffne mit dem BGH, Beschl. v. 06.12.2018 – 4 StR 484/18. Thematik. Einer der Dauerbrenner im Bewesiantragsrecht, nämlich die Fage der Ablehnung eines Beweisantrages mit der Begründung “bedeutungslose” Tatsache. Der Angeklagte hatte in dem Verfahren, in dem ihm u.a. eine Vergewaltigung der Nebenkl [...]


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