Abschleppen eines Kraftfahrzeuges bei mobilen Haltverbotszeichen

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Abschleppen eines Kraftfahrzeuges bei mobilen Haltverbotszeichen

Ein Verkehrsteilnehmer muss sich das Wiederherstellen einer Haltverbotszone durch das Aufstellen eines Verkehrsschildes nach Abstellen des Fahrzeuges zurechnen lassen, wenn er diesen Vorgang beobachtet hat. Hierzu führte das Gericht aus: Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass ein Verkehrsschild dem Verkehrsteilnehmer gegenüber auch dann wirksam werden kann, wenn er das Verkehrsschild im Zeitpunk [...]


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