Straßenreinigungsgebühr – einer für alle?

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Straßenreinigungsgebühr – einer für alle?

Es steht dem Straßenreinigungsunternehmen grundsätzlich frei, einen Eigentümer einer Eigentumswohnanlage in Anspruch zu nehmen, wenn den Verpflichtungen gegenüber dem Straßenreinigungsunternehmen seitens der Hausverwaltung nicht nachgekommen wird. Der Bundesgerichtshof hat bereits mit Urteil vom 3. November 1983 (GE 1984, 381) ausgeführt, dass der Gegenstand des Leistungsverhältnisses, näm [...]


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