ElektroG: Fehlendes Tonnensymbol auf Produkt = wettbewerbswidrig
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BGH II: Aussagetüchtigkeit des Zeugen, oder: Wenn die Kammer wohl keine eigene Sachkunde hat
Bei der zweiten Entscheidung des BGH zum Verfahrensrecht, handelt es sich um den BGH, Beschl. v. 15.05.2018 – 3 StR 18/18. Den sehe ich mit einem lachenden und einem weinenden Auge. Es geht um die Aussagetüchtigkeit eines Zeugen in einem Verfahren u.a. wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge. Das LG hat die Verurteilung […] [...]
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Der Artikel BGH II: Aussagetüchtigkeit des Zeugen, oder: Wenn die Kammer wohl keine eigene Sachkunde hat erschien am 08.11.2018 11:35:54 Uhr im Online Blog von Burhoff-Online-Blog. Den Online Blog von Burhoff-Online-Blog findest Du unter https://blog.burhoff.de/
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