Fristgemäße Urteilsunterzeichung, oder: Anderweitige Belastung ist kein Hinderungsgrund

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Fristgemäße Urteilsunterzeichung, oder: Anderweitige Belastung ist kein Hinderungsgrund

Bei der zweiten Entscheidung der Woche handelt es sich dann um den BGH, Beschl. v.  18.12.2018 – 1 StR 508/18. Nichts Besonderes, aber m.E. zur Erinnerung an den § 275 Abs. 1 StPO – Erforderlichkeit der fristgemäßen Unterzeichung der vollständig begründeten Urteils – und der darauf beruhenden absoluten Verfahrensrüge nach § 338 Nr. 7 StPO […] [...]


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