BVerfG: E-Mail-Provider müssen bei Überwachung IP-Adressen speichern und herausgeben

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BVerfG: E-Mail-Provider müssen bei Überwachung IP-Adressen speichern und herausgeben

Es verstößt nicht gegen das Grundgesetz, dass der Anbieter eines E-Mail-Dienstes im Rahmen einer ordnungsgemäß angeordneten Telekommunikationsüberwachung verpflichtet ist, den Ermittlungsbehörden die Internetprotokolladressen (im Folgenden: IP-Adressen) der auf ihren Account zugreifenden Kunden auch dann zu übermitteln, wenn er seinen Dienst aus Datenschutzgründen so organisiert hat, da [...]


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