Automatisierte Kraftfahrzeugkennzeichenkontrollen in Teilen verfassungswidrig

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Automatisierte Kraftfahrzeugkennzeichenkontrollen in Teilen verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat die automatisierte Kraftfahrzeugkennzeichenkontrolle nach dem Bayerischen Polizeiaufgabengesetz als Verstoß gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung in Teilen für verfassungswidrig erklärt. In solchen Kontrollen liegen Grundrechtseingriffe gegenüber allen Personen, deren Kraftfahrzeugkennzeichen erfasst und abgeglichen werden, unabhängig davon, ob [...]


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