Steuerstrafrecht - Einstellung des Verfahrens

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Steuerstrafrecht - Einstellung des Verfahrens

Wenn im Rahmen einer Steuerstraftat mit der Finanzverwaltung eine Einstellung des Verfahrens nach § 153 StPO oder § 153a StPO gegen Zahlung einer Auflage verhandeln werden konnte, ist das schon ein tolles Ergebnis. Bedauerlicherweise besteht das Finanzamt stets darauf, die Einstellung mit der Erklärung zu verbinden, dass die Tat vorsätzlich begangen wurde. Und das ist ein echter Pferdefuß. W [...]


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