Nutzung einer privaten Parkplatzes ohne Auslegung einer Parkscheibe

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Nutzung einer privaten Parkplatzes ohne Auslegung einer Parkscheibe

Missachtet ein Pkw-Fahrer das Gebot, auf einem privaten Parkplatz eine Parkscheibe zur Dokumentation der Parkdauer auszulegen, so kommt grds. in Betracht, dass er sich zur Zahlung einer Vertragsstrafe verpflichtet hat. Ein Anspruch gegen den Halter des Kfz, der das Fahrzeug nicht abgestellt hat, besteht im Regelfall nicht. [...]


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