Abstandszahlungsvereinbarung bei vorzeitiger Kündigung im Mietvertrag

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Abstandszahlungsvereinbarung bei vorzeitiger Kündigung im Mietvertrag

Im vorliegenden Fall stritten die Parteien um eine mietvertraglich vereinbarte Abstandszahlungsvereinbarung. Die strittige Vereinbarung unter § 22 Ziff. 1. des Mietvertrags verstieß gegen § 555 BGB. Es handelte sich um eine Vertragsstrafe. Dies musste auch deshalb angenommen werden, weil die genannte Formulierung in dem Mietvertrag nicht erkennen lässt, welche Vermögenseinbußen auf Seiten de [...]


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