Straßenangrenzung reicht nicht immer für Winterdienstpflicht

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Straßenangrenzung reicht nicht immer für Winterdienstpflicht

Es genügt zur Übertragung der Räum- und Streupflicht auf den Grundstückseigentümer oder -besitzer durch gemeindliche Satzung dann nicht, dass ein Grundstück an eine Straße angrenzt, wenn ein Zugang von diesem Grundstück zur Straße aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen ausgeschlossen ist. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin ist am 03.01.2004 auf [...]


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