Vergütung bei Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus

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Vergütung bei Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus

Wurde ein Betreuter aufgrund strafrechtlicher Verurteilung in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht, so ist der Betreuer so zu vergüten, als hätte der Betreute seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem Heim. Nach Auffassung des Oberlandesgerichts München (OLG München, 04.07.2006 - Az: 33 Wx 60/06) und des Oberlandesgerichts Hamm (OLG Hamm, 24.08.2006 - Az: 15 W 210/06) ist eine Justiz [...]


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