Akteneinsicht - und die Einsicht in den Messfilm

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Akteneinsicht - und die Einsicht in den Messfilm

Dem Verteidiger des Betroffenen ist im Bußgeldverfahren auch Material zugänglich zu machen, das sich nicht in der Akte, sondern bei der Bußgeldbehörde befindet. Einsicht in den vollständigen Messfilm ist dem Verteidiger durch Übersendung einer Kopie des Messfilms zu gewähren. Der Verteidiger des Betroffenen hat gem. § 46 I OWiG i.V.m. § 147 StPO ein Recht auf Akteneinsicht, welches alle [...]


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