Alkoholisierter Fahrlehrer - Ordnungswidrigkeit?

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Alkoholisierter Fahrlehrer - Ordnungswidrigkeit?

Beschränkt sich ein alkoholisierter Fahrlehrer während einer Fahrschulfahrt auf Bestimmung des Fahrtweges und mündliche Korrektur der Fahrweise, so führt er das Fahrzeug nicht im Sinne des § 316 Abs. 1 StGB. Es liegt auch keine Ordnungswidrigkeit gem. § 24a Abs. 1 StVG vor. Nach Art. 103 Abs. 2 GG kann eine Tat nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat [...]


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