Die Vergütungsvereinbarung des Pflichtverteidigers, oder: Neue Hinweispflicht

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Die Vergütungsvereinbarung des Pflichtverteidigers, oder: Neue Hinweispflicht

Und als zweite Entscheidung des Tages dann das BGH, Urt. v. 13.12.2018 – IX ZR 216/17, auf das ich ja auch schon in meinem ersten gebührenrechtlichen Newsletter 2019 hingewiesen habe. Es behandelt ebenfalls eine Problematik in Zusammenhnag mit der Pflichtverteidigung, nämlich die Frage der Vergütungsvereinbarung des Pflichtverteidigers. Es geht um die (Rück)Zahlungsklage eines ehemaligen [...]


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