Inhaltskontrolle bei AGB

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Inhaltskontrolle bei AGB

Da bei Verträgen zwischen Privat und Privat die Verbraucherschutzvorschriften nicht eingreifen, sind der inhaltlichen Ausgestaltung von Verträgen kaum Grenzen gesetzt. Natürlich dürfen solche Verträge nicht sittenwidrig sein oder gegen Gesetze verstoßen. Anders ist es, wenn AGB verwendet werden. Hier findet gem. § 397 BGB eine Inhaltskontrolle statt: AGB dürfen den Vertragsgegner des Verw [...]


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