Betriebsvereinbarung und die Weitergeltung bei Betriebsübergang

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Betriebsvereinbarung und die Weitergeltung bei Betriebsübergang

§ 613 a Abs. 1 Satz 2 BGB stellt einen Auffangtatbestand dar. Sofern ein Betrieb oder Betriebsteil identitätswahrend beim Erwerber als eigenständiger Betrieb fortbesteht, gelten Betriebsvereinbarungen für den Erwerber als Kollektivnorm weiter. Dies gilt auch für Gesamtbetriebsvereinbarungen. In den genannten Fällen kommt es zur normativen Fortgeltung des Inhalts einer Gesamtbetriebsvereinbar [...]


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