Marke „Neuschwanstein“ gehört dem Freistaat Bayern

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Marke „Neuschwanstein“ gehört dem Freistaat Bayern

Der EuGH hat entschieden, dass die Marke „Neuschwanstein“ weiterhin dem Freistaat Bayern gehören darf. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Ende 2011 trug das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) zugunsten des Freistaats Bayern das Wortzeichen „Neuschwanstein“ als Unionsmarke für verschiedene Waren und Dienstleistungen ein, u.a. für Bekleidu [...]


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