Heimvertrag - Kündigung ohne Genehmigung des Vormundschaftsgerichts

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Heimvertrag - Kündigung ohne Genehmigung des Vormundschaftsgerichts

Der Betreuer darf einen Heimvertrag ohne vormundschaftsgerichtliche Genehmigung kündigen, wenn der Kern des mit dem Betreuten abgeschlossenen Heimvertrages nicht die Gebrauchsüberlassung eines eigenen Wohnraumes oder auch anderer Räumlichkeiten des Hauses, sondern lediglich die Pflegeleistung und der Pflegeplatz ohne eine feste Bindung an bestimmte Räumlichkeiten ist. Der Heimplatz ist dann ke [...]


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