Gebetsmühle des BGH I: Belehrung bei der Absprache, oder: Reihenfolge

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Gebetsmühle des BGH I: Belehrung bei der Absprache, oder: Reihenfolge

Eine der “verfahrensrechtlichen Gebetsmühlen” des BGH ist derzeit die Belehrung nach § 257c Abs. 5 StPO in Zusammenhnag mit dem Zustandekommen einer Absprache nach § 257c StPO (vgl. dazu hier zuletzt Verständigung/Absprache im Strafverfahren, oder: Belehrt werden muss vor der Verständigung). Der BGH weist – ich formuliere – immer wieder darauf hin, dass die Belehrung [ [...]


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