Vorlage unerledigt vom BGH zurück, oder: Thema verfehlt, setzen…..

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Vorlage unerledigt vom BGH zurück, oder: Thema verfehlt, setzen…..

Und die dritte Entscheidung kommt heute kommt dann vom BGH. Es ist der BGH, Beschl. v. 09.10.2018 – 4 StR 652/17. Sie hat zumindest verkehrsrechtlichen Einschlag und ihren Ausgang auch in Bayern. Das OLG München hatte nämlich dem BGH ein Verfahren zur Entscheidung folgender Vorlegungsfrage vorgelegt, nämlich „ob (1) das Tatbestandsmerkmal des Rausches nach § […] [...]


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